Europawahl 2019

Wie wir Europa stärken können


Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte
Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in
der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die
Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke
Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der
Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit? Für uns ist klar:
Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es
von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa
noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof hat
die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Das genügt aber nicht, um das
Artensterben aufzuhalten. Heute ist selbst die Feldlerche bedroht.
Deswegen müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema
machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit
europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und
naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa. Die Zeit rennt, um
den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten
wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Europa muss
vorangehen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch
erreichen können. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für
neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seinem Ruf – mittlerweile
einiges erreicht. Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern
gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Europa
hat schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt
ausbauen. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten
erweisen. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung
sozialer Standards. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der
gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und
Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer
stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von
Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel.
Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre
Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür
brauchen wir z.B. eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google
und Co., mit der große Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am
eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen,
die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale
Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen.
Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit
Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir
diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede
und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft
wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!