Straßen Stadtgärtnerei

Brackel
15.09.2016 – Antrag

Straßen im Baugebiet Stadtgärtnerei fertigstellen

Die BV möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßen im Baugebiet Stadtgärtnerei wenn möglich in diesem Jahr fertigzustellen.

Begründung:

Das Baugebiet Stadtgärtnerei ist nun schon viele Jahre alt und die Einfahrten und Vorgärten sind teilweise noch immer Provisorien, da die Straßen und Straßenleuchten noch nicht fertig sind. Die Anwohner haben die Kosten für den endgültigen Ausbau schon mit dem Kauf des Grundstücks vor Jahren bezahlt. Die Anfrage der Grünen vom März 2015, Drucksache Nr.: 00545-15, wurde am 29.04.2015 dahingehend beantwortet, dass einzelne Straßen oder Straßenabschnitte, an denen die Hochbauarbeiten abgeschlossen sind und eine Nutzung durch Baustellenverkehre nicht mehr zu erwarten ist, endgültig fertig gestellt werden können.
Nachdem alle Grundstücke verkauft sind, und nur ein Haus noch nicht gebaut ist, wurde eine neue Anfrage zum Bautermin vom Tiefbauamt am 30.03.2016 wie folgt beantwortet:
"... die Ausschreibung geht in Kürze zum Vergabe- und Beschaffungsamt, sodass sie veröffentlicht werden kann. Mit einem Baubeginn kann dann im Sommer gerechnet werden."
Seit 10. Juni reagiert das Tiefbauamt auf mehrere Nachfragen nicht mehr.
Einige Anwohner planen bereits im Herbst mit rechtlichen Schritten gegen die Stadt vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Mitra

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